Gesamtrevision des Arzttarifs TARMED statt bundesrätlicher Tarifeingriff
Der Bundesrat will zum zweiten Mal in die TARMED-Tarifstruktur eingreifen und hat am 22. März 2017 dazu die Vernehmlassung gestartet. Die FMH wird die Vorschläge gemeinsam mit den ihr angegliederten Ärzteorganisationen eingehend prüfen. Zu vermeiden sind Tarifeingriffe, welche weder sachgerecht noch betriebswirtschaftlich sind. Notwendig ist aus Sicht der Ärzteschaft eine Gesamtrevision des ambulanten Tarifs. Nach der Ablehnung des ersten Revisionsvorschlages in der Urabstimmung im Jahr 2016 hat die FMH die Gesamtrevision neu lanciert: Sie erarbeitet gemeinsam mit den Ärzteorganisationen und den Tarifpartnern bis Mitte 2018 eine weiterentwickelte Tarifstruktur, welche anschliessend dem Bundesrat zur Genehmigung vorgelegt wird.
Nachdem bereits im Jahr 2014 erstmals ein bundesrätlicher Eingriff in die TARMED-Struktur erfolgte, nutzt der Bundesrat erneut seine subsidiäre Kompetenz für einen zweiten, noch umfangreicheren Eingriff, der ab 2018 gelten soll. Das umfangreiche Massnahmenpaket des zweiten Tarifeingriffes wird die freipraktizierenden Ärzte und Spitalambulatorien teils erheblich finanziell treffen. Der Bundesrat plant neben den Einführungen zusätzlicher Abrechnungsregeln direkte Eingriffe in die Tarifierung. Die FMH wird die Vorschläge gemeinsam mit den ihr angegliederten Ärzteorganisationen eingehend prüfen und zu einem späteren Zeitpunkt umfassend Stellung nehmen.
Unbestritten ist von der FMH und der in der Ärztekammer vertretenen Organisationen, dass die im Jahr 2004 eingeführte national einheitliche ambulante Tarifstruktur veraltet und deshalb zu revidieren ist. Nach der Ablehnung des ersten Revisionsvorschlages in der Urabstimmung unter allen Mitgliedern im Mai 2016 hat die FMH deshalb das Revisionsprojekt TARCO zur Nachbesserung gestartet. TARCO bezweckt eine sachgerechte und betriebswirtschaftliche Tarifierung aller ambulanten ärztlichen Leistungen. Denn nur eine umfassende Tarifrevision gemeinsam mit allen Ärzteorganisationen und Tarifpartnern ist aus Sicht der Ärzteschaft der einzig richtige Weg. Bis Ende 2017 wollen die FMH und die ihr angeschlossenen Ärzteorganisationen die internen Nachbesserungen abschliessen. Danach werden die Verhandlungen mit den Tarifpartnern aufgenommen mit dem Ziel, per Mitte 2018 beim Bundesrat einen partnerschaftlichen und gemeinsamen Tarifvorschlag zur Genehmigung einzureichen.